Politische Bildung
empower
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Das Monitoring und die Beratungsprozesse zeigen: Die Verbreitung und Bedeutung rechter, rassistischer und antisemitischer Diskurse in der Gesellschaft
nehmen zu. Dies wirkt sich auch auf das Auftreten von Gewaltvorfällen aus. Rechte, rassistische und antisemitische Ideologien legitimieren verbale, aber auch
körperliche Angriffe auf Personen, Communitys, Initiativen und Einrichtungen. Die Schwelle des Sag- und Machbaren sinkt, während in der Öffentlichkeit
Verständnis für rechte Äußerungen und Forderungen festzustellen ist.
Damit einhergehend werden die Intensität und die Formen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie ihre historischen Kontinuitäten und Aktualisierungen verharmlost und verschwiegen. Auch über Prävention, Intervention und vor allem eine Stärkung des Opferschutzes wird in öffentlichen Diskursen kaum gesprochen. Dabei sind diese Vorfälle weiterhin keine Einzelfälle, sondern ziehen sich durch die gesamte Stadt, durch alle gesellschaftlichen Schichten und Milieus und durch alle Institutionen.
Seit 2015 bietet das Projekt empower Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg an. Aus diesen Beratungsfällen sowie bis Ende 2024 auch auf der Grundlage von umfassender Recherchearbeit und Meldungen aus der Hamburger Bevölkerung entstand ein Monitoring von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg. Die Meldungen von Betroffenen, von deren Angehörigen und Freund_innen und von Zeug_innen von Vorfällen sowie das Engagement von Gemeinden, Communitys, Netzwerken und Kooperationspartner_innen haben wesentlich dazu beigetragen, Vorfälle von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt in Hamburg erheben zu können. Die Vorfälle werden unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz erfasst.
Von Jahr zu Jahr erfasste das Projekt einen kontinuierlichen Anstieg solcher politisch motivierten Gewaltvorfälle. So verzeichnete empower im Rahmen der Beratungs- und Monitoringarbeit auch für 2024 wieder mehr rechte, rassistische und antisemitische Gewaltvorfälle als in den Vorjahren. Insgesamt dokumentierte das Projekt 1.326 neue Vorfälle im Jahr 2024 in Hamburg. Gegenüber 993 dokumentierten Vorfällen in 2023 ist das eine Steigerung von 33,5 Prozent. Von diesen Vorfällen wurden knapp 65 Prozent zur Anzeige gebracht. Aus Sicht des Projekts empower muss auch für das Jahr 2024 von einer hohen Dunkelziffer an nicht erfassten rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen in Hamburg ausgegangen werden.
empower hat 2024 insgesamt 1.144 Personen aus allen Altersgruppen durch Empowerment- und Bildungsangebote sowie Beratungsarbeit neu erreicht. In den Beratungsprozessen berichten Betroffene und Zeug_innen von schwerwiegenden Folgen durch die Gewalterfahrungen. Betroffene sowie deren Angehörige und Freund_innen werden aus ihrem Alltag gerissen und berichten von Angst um ihre Sicherheit, gesundheitlichen Belastungen, Vertrauensverlusten und Entsolidarisierungserfahrungen. Hinzu kommen in vielen Fällen materielle Schäden und finanzielle Belastungen durch die Gewalttaten. Viele Betroffene ziehen sich in der Folge der Gewalterfahrungen zurück und fühlen sich hilflos. Betroffene und Communitymitglieder berichten, dass es äußerst selten zu Solidarisierungen kommt und dass kaum Räume existieren, in denen ihre Erfahrungen und ihre von Wut bis Trauer reichenden Emotionen gehört und berücksichtigt werden. Oft erfahren sie stattdessen, dass Bedarfe und Forderungen im Sinne einer Stärkung des Opferschutzes und einer Prävention weiterer Gewalttaten sowie konsequenter Interventionen nicht anerkannt werden.
Die digitale Hamburger Hinweisstelle ist umgezogen
Seit dem 1. Januar 2025 befindet sich die neue digitale Hamburger Hinweisstelle in Trägerschaft der Lawaetz-Stiftung. Rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle können auf deren Webseite in verschiedenen Sprachen gemeldet werden. Die alte digitale Hinweisstelle memo, die an die Fachberatungsstelle empower angebunden war und über die das Projekt seit 2021 einen Teil der Vorfallmeldungen und Beratungsanliegen erreicht haben, existiert nicht mehr. Die neue Hinweisstelle kooperiert mit Hamburger Beratungsstellen, so dass Beratungs- und Unterstützungsbedarfe von Betroffenen und Zeug_innen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt durch Verweisberatung sichergestellt werden.
››Link zur Webseite der neuen Hamburger Hinweisstelle
Hamburger Betroffenenberatung empower
empower berät, begleitet und unterstützt weiterhin Betroffene, deren Angehörige, Freund_innen sowie Zeug_innen eines Angriffs oder einer Bedrohung in Hamburg. Wir bieten auch Gemeinden, Communitys und Institutionen fachliche Beratungen nach Vorfällen an. Im Sinne parteilicher und solidarischer Beratung, Unterstützung und Begleitung stehen die Perspektiven und Bedarfe der Betroffenen im Zentrum unserer Arbeit.
Konkrete Unterstützungs- und Beratungsleistungen von empower umfassen beispielsweise:
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- psychosoziale Beratung
- Entscheidungshilfen und Reflexion zum weiteren Vorgehen
- Hinweise zu juristischen Möglichkeiten
- Unterstützung bei der Suche nach Rechtsanwält_innen
- Begleitung zu Behörden, Polizei und Gericht
- Vermittlung von therapeutischen und ärztlichen Angeboten
- Empowerment
- Vermittlung an Kooperationspartner_innen
- Beratung zu finanzieller Unterstützung (Prozesskostenhilfe, Entschädigungszahlungen), lokale Interventionen, Stärkung von Solidaritätsprozessen in der Lebenswelt der Betroffenen (Arbeit, Nachbarschaft, Familie, Schule, Verein und Organisation sowie in der Community)
- Öffentlichkeitsarbeit zum Beratungsfall
- Sicherheitsanalysen sowie Bearbeitung von Fragen zu Schutz und Sicherheit
Tatmotive der erfassten Vorfälle in Hamburg 2024
Die insgesamt 1.326 erfassten Vorfälle verteilen sich wie folgt auf die jeweiligen tatmotivierenden Ideologieelemente:
Rassismus
Mit 504 erfassten Vorfällen und damit einem deutlichen Anstieg von etwa 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 348 Vorfälle) ist Rassismus das am häufigsten erfasste Tatmotiv. Der Anstieg betrifft alle Formen von Rassismus und ist überproportional gegenüber dem Gesamtanstieg aller Vorfälle um 33,5 Prozent. 2024 wurden also nicht nur absolut, sondern auch anteilig mehr rassistisch motivierte Vorfälle verzeichnet als 2023.
empower erfasste im Jahr 2024 über 55 Prozent mehr Vorfälle von Anti-Schwarzem Rassismus als im Vorjahr (2023: 78 Vorfälle; 2024: 121 Vorfälle). Dieser Anstieg ist überproportional und gleichzeitig der stärkste Anstieg aller in der Erfassung unterschiedenen Formen von Rassismus. Im Monitoring und in der Beratungsarbeit von empower zeigt sich zudem, dass Schwarze Menschen jeglichen Alters in Hamburg besonders häufig von physischer Gewalt betroffen sind.
Bei den erfassten Vorfällen von antimuslimischem Rassismus gab es im Vergleich zu 2023 eine Steigerung von über 24 Prozent (2023: 62 Vorfälle; 2024: 77 Vorfälle). Zudem gab es in diesem Kontext 2024 im Vergleich zu 2023 einen erheblichen Anstieg der Beratungsprozesse von 67 Prozent. In der Beratungsarbeit von empower wird nach wie vor deutlich, dass Betroffene sich dem auch in öffentlichen Diskursen präsenten Generalverdacht ausgesetzt sehen, gefährlich, kriminell oder nicht emanzipiert zu sein.
Aufgrund einer verstärkten Vernetzung mit Personen und Strukturen ihrer Communitys konnten mit insgesamt 23 Fällen deutlich mehr Vorfälle von Rassismus gegen Rom_nja und Sinti_zze (sogenannter Antiziganismus) erhoben werden (2023: 14 Vorfälle). Für diese Betroffenen von rassistischen Abwertungen und Gewalt kommen als zusätzliche Belastungen die fortwährende Unsichtbarkeit ihrer Lebensrealitäten und Erfahrungen sowie ausbleibende Solidarisierungen hinzu.
Neben diesen Formen von Rassismus befinden sich in der Gesamtzahl der 504 erfassten rassistischen Vorfälle auch durch Antislawismus, Anti-Asiatischen und antikurdischen Rassismus motivierte Vorfälle sowie Fälle, die verschiedene Communitys gleichzeitig betreffen.
Antisemitismus
Die im Jahr 2024 erfassten antisemitischen Vorfälle befinden sich nach wie vor auf einem brisant hohen Niveau. So verzeichnete empower 300 Vorfälle, das ist im Vergleich zu 2023 (282 Vorfälle) eine Steigerung von etwa sechs Prozent. Auch 2024 setzten sich damit alltäglich gravierende Unsicherheits- und Bedrohungserfahrungen von Juden_Jüdinnen, jüdischen Einrichtungen und jüdischen Communitys fort.
Rechte Gewalt gegen LGBTQIA+ Personen
2024 wurden auch deutlich mehr Vorfälle von rechter Gewalt gegen LGBTQIA+ Personen erfasst – mit 93 Vorfällen knapp doppelt so viele wie 2023 (50 Vorfälle). Teilweise kam es zu Serien von Bedrohungen, Angriffen und Sachbeschädigungen gegen dieselben Personen und/oder an denselben Orten. Rechte Akteur_innen behaupten immer wieder, allein die Sichtbarkeit und Existenz von LGBTQIA+-Personen im Öffentlichen Raum sowie Inklusionsbemühungen stellen einen Angriff auf heteronormative Familienbilder und Sexualität dar. Veranstaltungen im Rahmen des Pride Month oder CSD-Paraden werden verstärkt zu Zielen von rechten Gewalttaten.
Rechte Gewalt gegen wohnungslose und behinderte Menschen
Mit insgesamt 24 erfassten Vorfällen hat sich die Anzahl der erfassten Delikte von rechter Gewalt gegen Wohnungslose und Behinderte Menschen nahezu verdoppelt. Ein Grund hierfür könnte sein, dass bei anhaltenden gesellschaftlichen Krisen Ableismus und Sozialdarwinismus verstärkt gesamtgesellschaftlich verankert auftreten. Täter_innen versuchen durch Ausgrenzung und Erniedrigung marginalisierter Gruppen, ihre eigene gesellschaftliche Position zu erhöhen.
Rechte Gewalt gegen politische Verantwortungsträger_innen
Mit elf Vorfällen erfasste empower 2024 gleichbleibend viele Fälle von rechter Gewalt gegen politische Verantwortungsträger_innen in Hamburg. Teilweise melden sich betroffene Politiker_innen bei empower mit Beratungsanliegen. Weitervermittlungen durch Parteien oder andere Institutionen gab es dagegen kaum.
Rechte Gewalt gegen Journalist_innen
Die verhältnismäßig wenigen Vorfälle von rechter Gewalt gegen Journalist_innen, die für 2024 erfasst werden konnten, erreichten empower durch eigene Recherchen im Rahmen des Monitorings. Betroffene mit Beratungsanliegen wenden sich zwar teilweise an empower, es ist allerdings davon auszugehen, dass in diesem Bereich keine Vermittlungen, etwa über Medienhäuser, stattfinden.
Rechte Gewalt gegen politische Gegner_innen
Rechte Gewalt gegen politische Gegner_innen ist im Jahr 2024 mit 72 Vorfällen um mehr als das Doppelte gestiegen (2023: 30 Vorfälle). Relevant hierfür sind vor allem Angriffe auf zivilgesellschaftliche Initiativen sowie auf Teilnehmende von Demonstrationen gegen rechts und auf Teilnehmende von Veranstaltungen im Kontext von Wahlkämpfen und der Europawahlen. Diese gravierende Zunahme ist ein Ausdruck der Gefahr, in der sich die Demokratie befindet. Wenn politische Parteien sich in rechte Kampagnen einspannen lassen, befeuern sie ein Klima, in dem Misstrauen gegen zivilgesellschaftliches Engagement geschürt und wertvolle demokratische Arbeit delegitimiert wird.
Was ist rechte Gewalt?
Unter rechter Gewalt lassen sich Gewalttaten verstehen, die auf Grundlage von Vorstellungen über die Ungleichwertigkeit von Menschen und über die Homogenität bestimmter konstruierter sozialer Gruppen begangen werden. Täter_innen sind durch spezifische antipluralistische, demokratiefeindliche Überzeugungen motiviert, eine rechte Gewalttat zu begehen. Sie knüpfen an historisch gewachsene Ideologien von gruppenbezogenen Abwertungen und dementsprechende Machtverhältnisse an. Rechte Gewalt hat stets einen Botschaftscharakter. Das heißt, die Opfer werden stellvertretend für die von den Täter_innen konstruierten sozialen Gruppen angegriffen und die Taten richten sich immer auch gegen die ganze Gruppe. Dadurch reproduzieren und manifestieren rechte Gewalttaten bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse. Die Gewalt selbst kann unterschiedliche Formen annehmen und reicht von verbalen Angriffen wie Beleidigungen und Volksverhetzungen über Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Brandanschläge bis hin zu direkten körperlichen Angriffen und Tötungen. Die politischen und weltanschaulichen Hintergründe der Taten können durch folgende Ideologien und Einstellungsmuster motiviert sein:
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- Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausformungen (biologistisch / rassistisch, religiös; modern / verschwörungsideologisch, sekundärer oder israelbezogener Antisemitismus)
- Rassismus (gegen Rom_nja und Sinti_zze, Anti-Schwarzer -, Antimuslimischer -, Anti-Asiatischer -, Antikurdischer -, Antislawismus)
- Ableismus (gegen behinderte Menschen)
- Sozialdarwinismus (zum Beispiel gegen Wohnungslose)
- Abwertungen und Gewalt gegen LGBTQIA+-Personen
- gegen demokratische Akteur_innen (zum Beispiel Politiker_innen, Journalist_ innen, politisch engagierte Personen)
Ferner sind im Zusammenhang mit rechter Gewalt weitere Ideologien und Einstellungsmuster bedeutend. Dazu zählen beispielsweise gewaltlegitimierende Denkweisen wie Autoritarismus und Militarismus, aber auch Antifeminismus, Sexismus und Nationalismus.
Gewaltformen der erfassten Vorfälle in Hamburg 2024
In insgesamt 122 der im Jahr 2024 erfassten Vorfälle kam es zu vollendeten Körperverletzungen. Das ist eine besorgniserregende Steigerung um über 50 Prozent: 2023 kam es zu 81 Vorfällen dieser Art. Angesichts eines Gesamtanstiegs aller Vorfälle von 33,5 Prozent haben Körperverletzungsdelikte zudem überproportional zugenommen. Hinzu kommen für 2024 außerdem 18 Vorfälle von versuchter Körperverletzung. Der Anstieg der vollendeten Körperverletzungen verdeutlicht besonders die gesunkenen Hemmschwellen.
Knapp 65 Prozent, also fast zwei Drittel der Vorfälle von vollendeter Körperverletzung, wurden aus rassistischen Motiven heraus verübt, wobei sehr häufig Anti-Schwarzer Rassismus als Tatmotiv erfasst wurde. Hier zeigt sich, wie koloniale Normen, Besitzansprüche und Verletzungen in Form von Übergriffen auf Schwarze Körper fortbestehen. Im Kontext von Bedrohungen überwogen rassistisch motivierte Vorfälle, die 40 Prozent ausmachten (108 Vorfälle). Daneben steht ein ebenfalls großer Anteil an antisemitisch motivierten Bedrohungen mit 26 Prozent der erfassten Bedrohungsvorfälle (70). Dies verdeutlicht die ständige Bedrohungslage, in der sich Jüdinnen_Juden auch in Hamburg befinden.
Auch Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen wurden mit 777 Vorfällen in 2024 häufiger erfasst (2023: 627 Vorfälle), hier liegt der Anstieg bei knapp 24 Prozent. Diese Vorfälle sind nicht losgelöst von physischen Angriffen zu betrachten. Sie bereiten sie verbal vor, indem sie Ermöglichungsräume erweitern und Gewalt legitimieren.
Auffällig unter den 2024 erfassten Vorfällen sind eine Serie politisch motivierter Diebstähle von Regenbogenflaggen sowie Raubdelikte im öffentlichen Raum gegen Einzelpersonen, die politisch beleidigt wurden und gegenüber denen es zu erniedrigenden Äußerungen kam.
Nicht zuletzt wurden 2024 vier Vorfälle von Brandstiftungen erfasst. Diese Tatform ist insofern brisant, als ihre Täter_innen nicht nur Sachschäden, sondern die Verletzung oder Tötung von Menschen in Kauf nehmen.
Orte der erfassten Vorfälle in Hamburg 2024
Für 2024 wurde in Hamburg eine deutliche und überproportionale Steigerung von mehr als 55 Prozent der Vorfälle auf der Straße bzw. in der Öffentlichkeit erfasst. Damit stieg der Anteil dieser Taten auf knapp 16 Prozent der Gesamtvorfälle gegenüber 13 Prozent im Jahr 2023. Die erfassten Vorfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen sind um etwa 34 Prozent gestiegen. Solche Übergriffe in der Öffentlichkeit spiegeln die Verschiebung von Diskursen und erweiterte Sag- und Machbarkeiten für Täter_innen wider. In Beratungsprozessen zeigen die Schilderungen Betroffener darüber hinaus, dass auch in Hamburg immer weniger Menschen solidarisch einschreiten und Zivilcourage zeigen.
Auf einem hohen Niveau blieben 2024 auch die erfassten Vorfälle im digitalen Raum mit einer Steigerung von zehn Prozent gegenüber 2023. In Beratungen zeigt sich in diesem Zusammenhang eine große Hilflosigkeit. Teilweise haben Betroffene und Zeug_innen nur wenig Erfahrung mit Gewalt im digitalen Raum und verfügen über genauso wenig Informationen und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ihr. Dies erschwert die Dokumentation der Vorfälle, die eine wichtige Voraussetzung von Ermittlungen darstellt.
Mit einer Steigerung von 61 Prozent auf sechs Prozent aller Vorfälle wurden 2024 im Kontext von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen im Vergleich zur Gesamtsteigerung der Fälle (33,5 Prozent) ebenfalls überproportional erhöhte Vorfallzahlen erfasst. Zudem war empower häufig im Kontext Schule tätig, dabei fanden Beratungsprozesse in Einzel- und Gruppenkonstellationen sowie lokale Interventionen statt. Da in diesen Institutionen häufig keinerlei Opferschutz für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt implementiert ist, stellten die Interventionen erste Entwicklungen dieser Art dar. Auffällig war dabei außerdem, dass empower mehrheitlich Vorfallmeldungen und Beratungsbedarfe von Eltern, Schüler_innen oder auch einzelnen Lehrer_innen aus den Einrichtungen erreichten, während die Institutionen als solche selten Beratungsbedarf anmeldeten. Die am häufigsten erfassten Tatmotive in Bildungsinstitutionen und sozialpädagogischen Kontexten sind mit jeweils über einem Drittel der Vorfälle Antisemitismus und Rassismus. Bei den rassistischen Vorfällen überwiegt deutlich Anti-Schwarzer Rassismus.
Einen besonders starken Anstieg von etwa 60 Prozent gab es 2024 bei Vorfällen in der Nachbarschaft der Betroffenen. Solche Vorfälle wiegen schwer, da sie in den unmittelbaren Schutzraum des Zuhauses der Betroffenen eingreifen.
Vermehrt kam es 2024 auch zu Vorfällen in Unterkünften von Geflüchteten und Wohnungslosen. Diese sind im Zusammenhang mit dem Erstarken rechter Debatten und mit rechten Forderungen gegen Migration und Geflüchtete zu sehen, die weiterhin zu Protesten und Vernetzung gegen Unterkünfte in Hamburger Bezirken beitragen. Zudem erreichten empower 2024 vermehrt Fälle, bei denen Klient_innen aufgrund von Vorfällen Rat suchten, die von Mitarbeitenden der Unterkünfte ausgingen.
Insgesamt wurden im Jahr 2024 weniger Vorfälle auf Demonstrationen erfasst, was mit einem geringeren Demonstrationsgeschehen im Vergleich zu 2023 erklärt werden kann. Entfielen 2023 noch 13 Prozent aller Vorfälle auf Demonstrationen, waren es 2024 nur noch sieben Prozent.
Nicht zuletzt wurden 2024 wohl aufgrund der in Hamburg ausgerichteten Fußballeuropameisterschaft der Männer* mehr als doppelt so viele Vorfälle im Kontext Sport dokumentiert.
Einen leichten Anstieg gab es auch bei den Vorfällen in Behörden, bei der Polizei und in der Gesundheitsversorgung. Auf diese Orte entfielen 2024 in Hamburg insgesamt vier Prozent aller erfassten Vorfälle gegenüber drei Prozent in 2023. Brisant sind diese Gewalterfahrungen insbesondere deshalb, weil Betroffene sich mitunter hilfe- oder schutzsuchend an Behörden oder Ärzt_innen wendeten und anschließend dort Gewalt erfuhren. Auch Behördenmitarbeiter_ innen selbst kontaktierten wiederholt ratsuchend empower und berichteten von Angriffen durch Kolleg_innen, etwa weil sie sich für demokratische Werte im Team einsetzten.
Kontakt
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