Politische Jugendbildung steht auf der Kippe,
Kürzung um knapp 45 Mio. € geplant
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für die Politische Bildung einschneidende Kürzungen vor. Für den Kinder- und Jugendplan des Bundes ist eine Kürzung von fast 20 % vorgesehen. Das ist für uns Träger der Politischen Jugendbildung so nicht umsetzbar. Der Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben hat dazu eine Pressemeldung verfasst:
Presse-Information, Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben
Die Folgen der Corona-Pandemie für junge Menschen sind deutlich zu sehen, unsere Gesellschaft driftet auseinander. Junge Menschen wollen sich engagieren und teilhaben – gleichzeitig kürzt die Bundesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf 2024 die Mittel für politische Kinder- und Jugendbildung um fast 20 %.
„Die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan sind existenzgefährdend für die politische Kinder- und Jugendbildung. Wenn es darum geht, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, wird nach den Trägern gerufen. Stattdessen ist der Haushaltsentwurf nicht die im Koalitionsvertrag versprochene bedarfsgerechte Ausgestaltung, sondern ein Schlag ins Gesicht“, bewertet Elke Hannack, Präsidentin von Arbeit und Leben.
Eine Kürzung der Förderung wird strukturelle Benachteiligung noch weiter verstärken, denn Arbeit und Leben spricht mit verschiedenen Projekten insbesondere junge Menschen im Übergang Schule-Beruf an, die schwer erreicht werden können. Junge Menschen mit belastenden Biografien und aus benachteiligenden Rahmenbedingungen fühlen sich oft nicht aufgefordert, die Gesellschaft und Politik mitzugestalten. Die aufsuchende Bildungsarbeit von Arbeit und Leben ermöglicht es, dass diese Jugendlichen zu gesellschaftlichen Gestalter:innen werden.
Einsparungen mit eklatanten Folgen für die Jugend
Drohende Finanzierungslücken können hier nicht über Teilnahmebeiträge ausgeglichen werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf enthält eine Kürzung des Kinder- und Jugendplans (KJP) um insgesamt knapp 45 Millionen Euro.
Für Barbara Menke, Bundesgeschäftsführerin von Arbeit und Leben, ist dies eine Katastrophe im Hinblick auf die Folgen für die etablierten Strukturen und Kooperationen: „Die Preis- und Tarifsteigerungen wirken sich bereits jetzt unmittelbar auf die Möglichkeiten der Träger aus. Eine Kürzung bedeutet für uns wesentliche Einschnitte bei der fachlichen Arbeit und den Maßnahmen vor Ort.“
Arbeit und Leben wird sich mit anderen Akteuren gegen die Kürzungen stark machen. Die Einschnitte bei der Jugendbildungsarbeit müssen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den nun anstehenden Verhandlungen zurückgenommen werden. Im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die parlamentarische Demokratie aktuell steht, bedarf es eigentlich einer Stärkung der Infrastruktur, die sich mit ihren Angeboten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzt.
Dazu hat die Mitgliederversammlung von Arbeit und Leben bereits im November 2022 eine Resolution verabschiedet. Darin fordern die Delegierten eine bedarfsgerechte Ausstattung bei den Trägern der politischen Jugendbildung, um die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können. Der Kinder- und Jugendplan ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Arbeit und Leben wird seit 67 Jahren als Teil der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit im Programm Politische Jugendbildung gefördert und zielt mit seinen vielfältigen regionalen Angeboten auf soziale Gerechtigkeit sowie Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe für Jugendliche und junge Erwachsene.
Presse-Mitteilung zum Download >>>
Weitere Stellungnahme vom bap (Bundesausschuss für Politische Bildung) >>>
Beitrag von NDR Kultur vom 11.9.2023: “Weniger Politische Bildung. Die alarmierenden Sparpläne der Politik” >>>
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